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Mehr Bürgerbeteiligung mit der BSW

Mehr Bürgerbeteiligung mit der BSW

„Wir nehmen gerade in der Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung sehr ernst!“, so Ratsfrau Melanie Kern. Sie freut sich zusammen mit den Fraktionen SUM und CDU, dass der gemeinsame Antrag zur Einrichtung von Präventivräten angenommen wurde.

Genauso wie der Antrag „SOS“ – Die Bildung eines Unterausschusses zum Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, an dem sich neben Politik eben auch die betroffenen Bürger einbringen können und ausdrücklich sollen. Damit löst das BSW Marl bereits direkt am Anfang ein Wahlversprechen ein und hat sich mit den anderen Fraktionen für mehr Bürgerbeteiligung stark gemacht.

Dadurch können neue Ideen und Perspektiven entstehen. Eine transparente Kommunikation und Beteiligung am Entscheidungsprozess erhöhen die Akzeptanz der umzusetzenden Maßnahmen, weil sie gemeinsam entwickelt und eben nicht von oben nach unten bestimmt werden.

BSW-Bundesparteitag

BSW-Bundesparteitag

Am Nikolauswochenende fand in Magdeburg der erste Delegiertenparteitag des BSW statt.
Auch Ratsfrau Melanie Kern war bei der Wahl der neuen Vorsitzenden dabei. Amira Mohamed Ali bleibt weiterhin Vorsitzende und wird nun durch den Finanzexperten Fabio de Masi in der Doppelspitze unterstützt.
„Mit ihm als Bundesvorsitzenden haben wir einen Finanzexperten in der Führungsrolle; einen beispiellosen Streiter für Steuergerechtigkeit in der CumEx Affäre!“
Sahra Wagenknecht begeisterte mit ihrer flammenden Rede 45 Minuten lang alle Menschen im Saal. Sie betonte alle aktuellen wichtigen Themen, für die das BSW streitet und für die neue Hoffnung, die Menschen in das BSW setzen. Damit dies möglichst auch bald im Bundestag geschehen kann, bekräftigte sie die Forderung nach Neuauszählung.
Ab nächstes Jahr Oktober wird die Partei zwar ihr Kürzel BSW und ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht als Leiterin der Grundwertekommission behalten, aber unter neuem Namen auftreten: Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft!
https://bsw-vg.de/das-ist-das-neue-parteipraesidium/?s=35

Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Körperliche oder sexuelle Gewalt gehört vielerorts zur alltäglichen Erfahrung von Frauen. Am 25. November machen die Vereinten Nationen mit dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ weltweit auf diesen Missstand aufmerksam.

Die Stadt Marl hat in Zusammenarbeit mit der Gruppe Terre de Femmes und weiteren Kooperationspartnern das gemeinsame Hissen der bunten Flaggen organisiert. Damit wurde gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Mit dieser Aktion möchten auch wir auf das wichtige Thema aufmerksam machen.

Häusliche Gewalt betrifft in Deutschland Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus. Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2013 betont, dass „auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt [werden], als dies bislang bekannt war“. Die Gewalt trete dabei häufig in Trennungssituationen auf.

Die BSW wirkt

Die BSW wirkt

Die erste Ratssitzung mit dem BSW fand am vergangenen Donnerstag, 13. November 2025, statt. Neben der reinen Konstituierung und Besetzung der Ausschüsse gab es auch bereits einige inhaltliche Themen. Wir freuen uns ganz besonders, dass unsere ersten Änderungsanträge einstimmig angenommen wurden.

Einzelratsmitglieder haben kein eigenes Antragsrecht. So können eigene Anträge immer nur zu den bereits gesetzten Tagesordnungspunkten der Verwaltung und anderen Fraktionen geschrieben werden oder es müssen gemeinsame Anträge gestellt werden.

Das BSW Marl hat beantragt, die zu behandelnden Beschlussvorlagen in den Sitzungen des Rates per Beamer auf eine Leinwand zu übertragen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Häufig verschiebt sich zu Beginn einer Sitzung die Reihenfolge. So können insbesondere Gäste, die erst nach der Arbeit dazustoßen, die aktuellen Tagesordnungspunkte und Ratsvorlagen besser nachvollziehen und auch den digital nicht so affinen Ratsmitgliedern fällt die Umstellung auf die papierlose Ratsarbeit, die zu willkommenen Einsparungen im Haushalt führt, leichter.

Zusammen mit den Fraktionen CDU, SUM und FDP/KBM hat auch das BSW in einer gemeinsamen Vorlage beantragt, dass die Verwaltung prüfen soll, inwiefern eine Standortverlagerung des kommunalen Ordnungsdienstes in die Stadtmitte umsetzbar ist – Sicherheit für die Bürger verknüpft mit sinnvollen Präventionsmaßnahmen und Gesprächsangeboten vor Ort!

Genau dort, wo es gebraucht wird!

„Der Chemiepark Marl gehört zu Marl. In Marl kennt jeder jemanden, der im Chemiepark arbeitet“, so Melanie Kern in der letzten Ratssitzung. Das BSW Marl unterstützt die Initiative der Gewerkschaft IG BCE und sieht das als starkes Signal für die Jobs im Chemiepark Marl!

Gegen den Entzug des Stimmrechts der Vertreter des Mieterbeirats hat sich das BSW in Marlausgesprochen und entsprechend gegen den Antrag gestimmt. Dass die Vertreter weiterhin mit unverzichtbarer Stimme als Berater dabei sein werden, stimmt versöhnlich.

Wir freuen uns, dass das BSW in Marl nun auch in einigen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sein und als Team gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in der Stadt Marl Verantwortung übernehmen wird.